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Erfahrungsberichte von als Videokonferenz geführten mündlichen Verhandlungen vor Beschwerdekammern des EPA: 26.02.2021 Erfahrungsbericht von der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer 3.2.03. 26.02.2021 Report to oral proceedings before the Board of appeal 3.2.03. 09.03.2021 Erfahrungsbericht von der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer 3.2.07. 09.03.2021 Report to oral proceedings before the Board of appeal 3.2.07. |
Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Patentgesetzes gemäss der Motion 19.3228 Hefti Thomas vom 12. Dezember 2019 «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent»: 23.01.2021 Stellungnahme von Hansjörg Kley. 18.02.2021 Stellungnahmen von Kantonen, Verbänden und Unternehmungen (von H. Kley OCRisiert und mit Lesezeichen versehen). 18.08.2021 Pressemitteilung zum Beschluss des Bundesrates über das weitere Vorgehen zur PatG-Revision. Kurzkommentar von H. Kley zum Bundesratsbeschluss vom 18.08.2021 Der Bundesrat ist den «sehr tendenziösen» Stellungnahmen von Wirtschafts- und Patentanwaltsverbänden nicht gefolgt. Stattdessen gibt es substantielle Verbesserungen wie - eine obligatorische Recherche zu jeder Patentanmeldung, - freiwillige Prüfung einer Patentanmeldung, - Rechtsmittelweg mit auf Patentsachen spezialisiertem Gericht, - Abschaffung des in der Vergangenheit nicht benutzten Einspruchsverfahrens. Diese vom Bundesrat am 18.08.2021 beschlossene «Marschrichtung» berücksichtigt in wesentlichem Umfang die von H. Kley in seiner Stellungnahme vorgebrachten Argumente. Die Recherchengebühr für eine CH-Anmeldung sollte moderat im dreistelligen Bereich ausgestaltet sein, ansonsten eine CH-Patentanmeldung gegenüber einer EP-Anmeldung an Attraktivität verliert. |
User consultation on an amendment to the Rules of Procedure of the Boards of Appeal: 23.11.2020 Comments to oral proceedings by videoconference from Hansjörg Kley. |